dazu gehört es insbesondere, gemeinsame betriebsbegehungen vorzunehmen. sie haben den betriebsrat auf sein verlangen in angelegenheiten des arbeitsschutzes und der unfallverhütung zu beraten. ist die fachkraft für arbeitssicherheit als arbeitnehmer eingestellt, so ist sie für die zeit der fortbildung unter fortentrichtung der arbeitsvergütung von der arbeit freizustellen.
die kosten der fortbildung trägt der arbeitgeber. vor der verpflichtung oder entpflichtung eines freiberuflich tätigen arztes, einer freiberuflich tätigen fachkraft für arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen dienstes ist der betriebsrat zu hören. er hat sie bei der erfüllung ihrer aufgaben zu unterstützen; insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur erfüllung ihrer aufgaben erforderlich ist, hilfspersonal sowie räume, einrichtungen, geräte und mittel zur verfügung zu stellen.
im übrigen gilt dieses gesetz. lehnt der arbeitgeber oder das zuständige mitglied des zur gesetzlichen vertretung berufenen organs den vorschlag ab, so ist dies den vorschlagenden schriftlich mitzuteilen und zu begründen; der betriebsrat erhält eine abschrift. das grundrecht der unverletzlichkeit der wohnung artikel 13 des grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
ist der betriebsarzt nicht als arbeitnehmer eingestellt, so ist aufgaben fachkraft für arbeitssicherheit asig für die zeit der fortbildung von der erfüllung der ihm übertragenen aufgaben freizustellen. sie haben insbesondere 1. dazu gehört es insbesondere, gemeinsame betriebsbegehungen vorzunehmen.
soweit dieses gesetz auf die seeschiffahrt nicht anwendbar ist, wird das nähere durch rechtsverordnung geregelt. sie haben insbesondere 1. sie dürfen wegen der erfüllung der ihnen übertragenen aufgaben nicht benachteiligt werden. die kosten der fortbildung trägt der arbeitgeber. betriebsärzte sind nur ihrem ärztlichen gewissen unterworfen und haben die regeln der ärztlichen schweigepflicht zu beachten.
im übrigen gilt dieses gesetz. die betriebsärzte und die fachkräfte für arbeitssicherheit arbeiten bei der erfüllung ihrer aufgaben mit den anderen im betrieb für angelegenheiten der technischen sicherheit, des gesundheits- und des umweltschutzes beauftragten personen zusammen.
er hat sie über den einsatz von personen zu unterrichten, die mit einem befristeten arbeitsvertrag beschäftigt oder ihm zur arbeitsleistung überlassen sind. sie dürfen wegen der erfüllung der ihnen übertragenen aufgaben nicht benachteiligt werden. lehnt der arbeitgeber oder das zuständige mitglied des zur gesetzlichen vertretung berufenen organs den vorschlag ab, so ist dies den vorschlagenden schriftlich mitzuteilen und zu begründen; der betriebsrat erhält eine abschrift.
vor der verpflichtung oder entpflichtung eines freiberuflich tätigen arztes, einer freiberuflich tätigen fachkraft für arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen dienstes ist der betriebsrat zu hören. die betriebsärzte und die fachkräfte für arbeitssicherheit arbeiten bei der erfüllung ihrer aufgaben mit den anderen im betrieb für angelegenheiten der technischen sicherheit, des gesundheits- und des umweltschutzes beauftragten personen zusammen.
Sie haben insbesondere 1
ist die fachkraft für arbeitssicherheit als arbeitnehmer eingestellt, so ist sie für die zeit der fortbildung unter fortentrichtung der arbeitsvergütung von der arbeit freizustellen. aufgaben fachkraft für arbeitssicherheit asig diese sollen ihn beim arbeitsschutz und bei der unfallverhütung unterstützen.
ist die fachkraft für arbeitssicherheit nicht als arbeitnehmer eingestellt, so ist sie für die zeit der fortbildung von der erfüllung der ihr übertragenen aufgaben freizustellen. soweit die träger der gesetzlichen unfallversicherung ermächtigt sind, die gesetzlichen pflichten durch unfallverhütungsvorschriften näher zu bestimmen, macht das bundesministerium für arbeit und soziales von der ermächtigung erst gebrauch, nachdem innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen frist der träger der gesetzlichen unfallversicherung eine entsprechende unfallverhütungsvorschrift nicht erlassen hat oder eine unzureichend gewordene unfallverhütungsvorschrift nicht ändert.
das grundrecht der unverletzlichkeit der wohnung artikel 13 des grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. ist für einen betrieb oder ein unternehmen ein leitender betriebsarzt oder eine leitende fachkraft für arbeitssicherheit bestellt, steht diesen das vorschlagsrecht nach satz 1 zu. ist die fachkraft für arbeitssicherheit nicht als arbeitnehmer eingestellt, so ist sie für die zeit der fortbildung von der erfüllung der ihr übertragenen aufgaben freizustellen.
diese sollen ihn beim arbeitsschutz und bei der unfallverhütung unterstützen. betriebsärzte sind nur ihrem ärztlichen gewissen unterworfen und haben die regeln der ärztlichen schweigepflicht zu beachten. ist der betriebsarzt nicht als arbeitnehmer eingestellt, so ist er für die zeit der fortbildung von der erfüllung der ihm übertragenen aufgaben freizustellen.
ist der betriebsarzt als arbeitnehmer eingestellt, so ist er für die zeit der fortbildung unter fortentrichtung der arbeitsvergütung von der arbeit freizustellen. ist für einen betrieb oder ein unternehmen ein leitender betriebsarzt oder eine leitende fachkraft für arbeitssicherheit bestellt, steht diesen das vorschlagsrecht nach satz 1 zu.
soweit dieses gesetz auf die seeschiffahrt nicht anwendbar ist, wird das nähere durch rechtsverordnung geregelt. soweit die träger der gesetzlichen unfallversicherung ermächtigt sind, die gesetzlichen pflichten durch unfallverhütungsvorschriften näher zu bestimmen, macht das bundesministerium für arbeit und soziales von der ermächtigung erst gebrauch, nachdem innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen frist der träger der gesetzlichen unfallversicherung eine entsprechende unfallverhütungsvorschrift nicht erlassen hat oder eine unzureichend gewordene unfallverhütungsvorschrift nicht ändert.
er hat sie über den einsatz von personen zu unterrichten, die mit einem befristeten arbeitsvertrag beschäftigt oder ihm zur arbeitsleistung überlassen sind. sie haben den betriebsrat auf sein verlangen in angelegenheiten des arbeitsschutzes und der unfallverhütung zu beraten. er hat sie bei der erfüllung ihrer aufgaben zu unterstützen; insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur erfüllung ihrer aufgaben erforderlich ist, hilfspersonal sowie räume, einrichtungen, geräte und mittel zur verfügung zu stellen.
ist der betriebsarzt als arbeitnehmer eingestellt, so ist er für die zeit der fortbildung unter fortentrichtung der arbeitsvergütung von der arbeit freizustellen.
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