Impfpflicht für ungeimpfte

nur: welche gesundheitlichen gründe sind es, die gegen eine impfung sprechen könnten? die konkrete strafe müsste allerdings die behörde festlegen. ein solcher ist übrigens auch im entwurf zur impfpflicht für gesundheitsberufe explizit ausgeschlossen. kann es sein, dass man mehrmals zahlt? strafen dürfen jedenfalls nicht existenzgefährdend sein.

hält sich die betroffene person nicht daran, könnte sie abermals abgestraft werden. für wen wird es ausnahmen geben? der standard fragte im büro von finanzminister gernot blümel övp nach. stehen hilfen für einen impfbonus im raum? der gesetzgeber müsste dann aber begründen, warum er touristen, die nur kurz im land sind, von der impfpflicht ausnimmt.

für wen wird es ausnahmen geben? im dezember müsste eine änderung im einkommensteuergesetz estg im nächsten plenum im parlament beschlossen werden. das problem, mit dem die unternehmen sich aber konfrontiert sehen: diese boni müssten von der steuer befreit werden, damit die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer nicht am ende die hälfte an den staat abgeben müssen.

menschen müssten sich offiziell zwar impfen, könnten aber auch ungeimpft in die arbeit gehen. das würde ungeimpfte auf eine erfreulichere weise motivieren als lockdowns und impfpflicht. gäbe es eine staatliche impfpflicht, würde dem arbeitgeber im fall eines rechtsstreits aber die argumentation leichter fallen, sagt blumberger.

für jurist stöger ist das schlüssig: immerhin seien ein amtsarzt oder eine amtsärztin einerseits dem staat, andererseits dem ärztlichen berufsrecht verpflichtet. schmidt, impfpflicht für ungeimpfte coronavirus impfpflicht: welche strafen drohen könnten und was sie für den arbeitsplatz bedeutet verfassungsministerin edtstadler kann sich strafen bis zu 3.

wer nur mit einer einmaligen strafe zu rechnen hat, könnte sich gleichsam von der impfpflicht freikaufen. ob impfverweigerern künftig arbeitsrechtliche konsequenzen drohen, hängt davon ab, ob der gesetzgeber auch hier nachschärft. nur: welche gesundheitlichen gründe sind es, die gegen eine impfung sprechen könnten?

der entwurf für die impfpflicht für gesundheitsberufe sieht strafen bis zu 3. laut bundeskanzler alexander schallenberg övp werde man sich dabei an der impfpflicht für gesundheitsberufe orientieren. coronavirus impfpflicht: welche strafen drohen könnten und was sie für den arbeitsplatz bedeutet verfassungsministerin edtstadler kann sich strafen bis zu 3.

natürlich müsste man das gesetz für und anpassen. da sich manche menschen aus gesundheitlichen gründen nicht gegen das coronavirus impfen lassen können, wird es bei der impfpflicht freilich ausnahmen geben. wer nur mit einer einmaligen strafe zu rechnen hat, könnte sich gleichsam von der impfpflicht freikaufen.

schmidt, dort gibt es einerseits eine ausnahme für schwangere — für sie ist die impfung momentan noch off-label —, andererseits für jene, die ohne gefahr für leben oder gesundheit nicht geimpft werden können — das ist durch eine amtsärztliche bestätigung nachzuweisen. der standard fragte im büro von finanzminister gernot blümel övp nach.

das macht bei einem wohnsitz wahrscheinlich mehr sinn als bei der staatsbürgerschaft. unklar ist, ob einmalig oder mehrmals gestraft wird. bleibt die bisherige 3g-regel weiter bestehen, käme es zu einer bizarren situation. dort gibt es einerseits eine ausnahme für schwangere — für sie ist die impfung momentan noch off-label —, andererseits für jene, die ohne gefahr für leben oder gesundheit nicht geimpft werden können — das ist durch eine amtsärztliche bestätigung nachzuweisen.

bezemek dazu: es braucht jedenfalls einen sachlichen anknüpfungspunkt.

Nur: welche gesundheitlichen gründe sind es, die gegen eine impfung sprechen könnten? laut den empfehlungen des nationalen impfgremiums ist etwa eine zweite impfung ausgeschlossen, wenn man nach der ersten impfung einen allergischen schock hatte

denkbar wäre allerdings die einführung einer 2g-regel. empfindlicher wären wiederkehrende sanktionen. im dezember müsste eine änderung im einkommensteuergesetz estg im nächsten plenum im parlament beschlossen werden. christoph bezemek, professor für verfassungsrecht an der universität graz, hält das jedenfalls für möglich: wenn ich mich nicht impfen lasse, dann verbleibe ich ja im rechtswidrigen zustand.

unklar ist momentan auch noch, ob die impfpflicht für alle gilt, die in österreich leben, oder nur für staatsbürger. bisher war das unter juristen nicht unumstritten. dabei spielen verschiedene faktoren eine rolle. und: in vielen fällen wird eine impfung trotzdem möglich sein. stehen hilfen für einen impfbonus im raum?

bezemek dazu: es braucht jedenfalls einen sachlichen anknüpfungspunkt. laut den empfehlungen des nationalen impfgremiums ist etwa eine zweite impfung ausgeschlossen, wenn man nach der ersten impfung einen allergischen schock hatte. christoph bezemek, professor für verfassungsrecht an der universität graz, hält das jedenfalls für möglich: wenn ich mich nicht impfen lasse, dann verbleibe ich ja im rechtswidrigen zustand.

aus sicht von fabian blumberger, rechtsanwalt für arbeitsrecht, könnte der arbeitgeber aber auch von sich aus eine 2g-regel am arbeitsplatz einführen. derzeit gilt am arbeitsplatz eine 3g-pflicht, aber keine impfpflicht. an ihn seien unternehmer herangetreten, die ihren mitarbeitern und mitarbeiterinnen gerne einen impfbonus auszahlen würden, wenn diese schon geimpft sind oder sich jetzt impfen lassen.

auch die einkommensverhältnisse der betroffenen person müssten beachtet werden, sagt medizinjurist karl stöger. derzeit gilt am arbeitsplatz eine 3g-pflicht, aber keine impfpflicht. unklar ist momentan auch noch, ob die impfpflicht für alle gilt, die in österreich leben, oder nur für staatsbürger. empfindlicher wären wiederkehrende sanktionen.

ein solcher ist übrigens auch im entwurf zur impfpflicht für gesundheitsberufe explizit ausgeschlossen. geplant sind vielmehr verwaltungsstrafen — deren konkrete ausgestaltung ist allerdings noch offen. da sich manche menschen aus gesundheitlichen gründen nicht gegen das coronavirus impfen lassen können, wird es bei der impfpflicht freilich ausnahmen geben.

das würde ungeimpfte auf eine erfreulichere weise motivieren als lockdowns und impfpflicht. unklar ist, ob einmalig oder mehrmals gestraft wird. der begriff ist allerdings fehl am platz, denn körperlichen zwang wird es definitiv nicht geben. kann es sein, dass man mehrmals zahlt? auch die einkommensverhältnisse der betroffenen person müssten beachtet werden, sagt medizinjurist karl stöger.

entscheidend ist aber: drohen verwaltungs- oder gar haftstrafen, kann sich grundsätzlich jede person aussuchen, ob sie sich impfen lassen will oder eine strafe in kauf nimmt. schmidt novemberwo man sich die impfung geholt hat etwa hier bei einer impfaktion im flugzeugist für die impfpflicht übrigens mehr oder weniger egal, solange es ein zentral zugelassener impfstoff war, den man bekommen hat.

ob impfverweigerern impfpflicht für ungeimpfte arbeitsrechtliche konsequenzen drohen, hängt davon ab, ob der gesetzgeber auch hier nachschärft. das macht bei einem wohnsitz wahrscheinlich mehr sinn als bei der staatsbürgerschaft. der gesetzgeber müsste dann aber begründen, warum er touristen, die nur kurz im land sind, von der impfpflicht ausnimmt.

laut den empfehlungen des nationalen impfgremiums ist etwa eine zweite impfung ausgeschlossen, wenn man nach der ersten impfung einen allergischen schock hatte. bisher war das unter juristen nicht unumstritten. schmidt novemberwo man sich die impfung geholt hat etwa hier bei einer impfaktion im flugzeugist für die impfpflicht übrigens mehr oder weniger egal, solange es ein zentral zugelassener impfstoff war, den man bekommen hat.

dabei spielen verschiedene faktoren eine rolle. hält sich die betroffene person nicht daran, könnte sie abermals abgestraft werden. impfpflicht für ungeimpfte problem, mit dem die unternehmen sich aber konfrontiert sehen: diese boni müssten von der steuer befreit werden, damit die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer nicht am ende die hälfte an den staat abgeben müssen.

strafen dürfen jedenfalls nicht existenzgefährdend sein. geplant sind vielmehr verwaltungsstrafen — deren konkrete ausgestaltung ist allerdings noch offen. allzu viel zeit bleibt dafür freilich nicht. an ihn seien unternehmer herangetreten, die ihren mitarbeitern und mitarbeiterinnen gerne einen impfbonus auszahlen würden, wenn diese schon geimpft sind oder sich jetzt impfen lassen.

gäbe es eine staatliche impfpflicht, würde dem arbeitgeber im fall eines rechtsstreits aber die argumentation leichter fallen, sagt blumberger. entscheidend ist aber: drohen verwaltungs- oder gar haftstrafen, kann sich grundsätzlich jede person aussuchen, ob sie sich impfen lassen will oder eine strafe in kauf nimmt.

die konkrete strafe müsste allerdings die behörde festlegen. fraglich ist, ob die strafe einmal oder mehrfach verhängt werden soll. auch für unternehmen sind noch fragen offen jakob pflügl, gabriele scherndl, colette m. für jurist stöger ist das schlüssig: immerhin seien ein amtsarzt oder eine amtsärztin einerseits dem staat, andererseits dem ärztlichen berufsrecht verpflichtet.

der entwurf impfpflicht für ungeimpfte die impfpflicht für gesundheitsberufe sieht strafen bis zu 3. und: in vielen fällen wird eine impfung trotzdem möglich sein. aus sicht von fabian blumberger, rechtsanwalt für arbeitsrecht, könnte der arbeitgeber aber auch von sich aus eine 2g-regel am arbeitsplatz einführen.

Wer nur mit einer einmaligen strafe zu rechnen hat, könnte sich gleichsam von der impfpflicht freikaufen

menschen müssten sich offiziell zwar impfen, könnten aber auch ungeimpft in die arbeit gehen. der begriff ist allerdings fehl am platz, denn körperlichen zwang wird es definitiv nicht geben. bleibt die bisherige 3g-regel weiter bestehen, käme es zu einer bizarren situation. auch für unternehmen sind noch fragen offen jakob pflügl, gabriele scherndl, colette m.

laut bundeskanzler alexander schallenberg övp werde man sich dabei an der impfpflicht für gesundheitsberufe orientieren. denkbar wäre allerdings die einführung einer 2g-regel. fraglich ist, ob die strafe einmal oder mehrfach verhängt werden soll. natürlich müsste man das gesetz für und anpassen. allzu viel zeit bleibt dafür freilich nicht.